Sanierung Vorsperrendamm: SPD Ratsfraktion widerspricht der Bewertung der Planfeststellungsbehörde

Über den Jahreswechsel erhielten die Verfahrensbeteiligten den Planfeststellungsbeschluss für die Sanierung des Damms der Sösetalvorsperre. Das Ergebnis ist ernüchternd für die Einwohner von Riefensbeek-Kamschlacken und die Kommunalpolitik, denn die Baustellenumfahrung auf der luftseitigen Berme des Dammes wurde vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) abgelehnt. Die SPD-Ratsfraktion Osterode am Harz sieht in dieser Entscheidung die Hinderungsgründe sehr stark bewertet und findet die dafür sprechenden Einwendungen nicht genügend berücksichtigt.

So stellt die Behörde mehrfach die geplante Abfahrt auf die Berme in den Vordergrund, die über 50 Meter mit 9,5% Gefälle herabführen soll. Die hält sie im Winter für PKW und besonders für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr für unpassierbar. Das Gefälle ließe sich aus Sicht der SPD-Fraktion durch eine veränderte Straßenführung leicht reduzieren und die Strecke entspricht in etwa dem, was die Riefensbeeker Wehr auf dem Weg von ihrem Gerätehaus hinunter auf die Hauptstraße zu überwinden hat. Hier von Unpassierbarkeit zu sprechen, hält die Ratsfraktion für stark übertrieben.

Den Gewässerschutz sieht das NLWKN durch eine Umfahrung trotz es vorgesehenen Auffangens und Reinigens des dort anfallenden Oberflächenwassers für beeinträchtigt. Argumente, dass Verschmutzungen in der Luft wie Reifen- und Bremsenabrieb nicht mehr halb und halb zu beiden Seiten des Dammes verteilt, sondern ausschließlich den Hang hinab in das Hauptstaubecken geweht werden, mögen zwar zutreffen, können aus Sicht der Ratsfraktion aber kaum als ernsthafter Grund für eine Ablehnung der Umfahrung herangezogen werden.

Dagegen macht es sich die Behörde beim Brandschutz einfach und verweist auf ein noch zu erstellendes Brandschutzkonzept für die Zeit der Vollsperrung. Dieses zu erstellen ist Aufgabe der Stadt Osterode und nicht des NLWKN. Trotzdem hat die Behörde keinen Zweifel daran, dass sich ein solches Konzept aufstellen lässt und selbst Großfeuer wie der Waldbrand am Ostermontag des vergangenen Jahres bei einer Vollsperrung des Dammes genauso gut bekämpft werden könnten. Dabei findet das erhöhte Brandrisiko durch Totholz bis in die Ortslage hinein nicht einmal Erwähnung. Zusätzlich wird darauf verwiesen, dass die Einspurigkeit und die Ampelschaltung der Bermeumfahrung ein Durchkommen der Einsatzkräfte so stark behindere, dass es keinen Unterschied mache, wenn diese stattdessen aus Clausthal-Zellerfeld kämen. Die Möglichkeit einer Verkehrsregelung durch die Einsatzkräfte und des Einsatzes von Sonderrechten mit Blaulicht und Sirenen kommen in der Betrachtung nicht vor.