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Karl Heinz Hausmann

24. Februar 2012: Karl Heinz Hausmann als Landtagskandidat vorgeschlagen

Die Wahl von Delegierten für die kommende Unterbezirksdelegiertenkonferenz am 24. März in Bad Grund stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im neuen Schützenhaus in Osterode. Auf dieser Konferenz soll der Kandidat / die Kandidatin für die Landtagswahl im Januar 2013 aufgestellt werden.

Während der Stimmauszählung nutzte Bürgermeister Klaus Becker die Gelegenheit, den aktuellen Haushalt der Stadt näher zu erläutern. Dabei steht der Haushaltsausgleich im Jahr 2014 ganz oben auf der Agenda. Als Maßnahmen auf dem Weg hin zum Haushaltsausgleich nannte Becker die interkommunale Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Bad Grund im Personenstandswesen und der gemeinsamen Vermarktung von Gewerbegebieten, die weitere Entschuldung (2004-2012 konnten die Schulden der Stadt bereits um 13,5 Millionen Euro verringert werden) und Investitionen ohne Kreditaufnahme, die Nutzung von Fördermöglichkeiten von EU, Bund und Land und die Veräußerung von nicht mehr benötigten Immobilien. Die Verwaltung soll durch e-Government - gemeint ist die Optimierung besonders teurer Verwaltungsprozesse - gestrafft werden.

Das in der Ratssitzung im Januar beschlossene Haushaltssicherungskonzept sieht zudem vor, nicht benötigte Spielplätze zurückzubauen und zu versuchen, Dorfgemeinschaftshäuser in die Verantwortung der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft zu übergeben. Selbstverständlich soll dies vorher mit den betroffenen Ortsräten und Bürgerinnen und Bürger intensiv diskutiert werden und keinesfalls ist an eine einseitige Schließung gedacht.

Auf der Einnahmeseite stehen die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, die der Rat bereits beschlossen hat.

Mit der geplanten Einführung von Nutzungsgebühren für städtische Sportstätten fassen Rat und Verwaltung ein heißes Eisen an, das dazu führen soll, die städtischen Hallen effizienter zu nutzen und z.B. das Heizen von großen Hallen für nur wenige Sportler zu vermeiden. Zudem wird diskutiert, den Zuschuss für die Sportlehrer zunächst zu halbieren und später ganz abzuschaffen. Beide Maßnahem sollen aber vorher intensiv mit den betroffenen Vereinen diskutiert werden. Becker verspricht sich davon Einsparungen von jährlich etwa 120.000 € und eine Reduzierung der Quote der freiwilligen Leistungen, die derzeit knapp 0,5% über der erlaubten Grenze von 3% liegt.

Nach Klaus Becker nahm MdL Karl Heinz Hausmann die Gelegenheit wahr, seine erneute Kandidatur für den Landtag zu untermauern. Er fühlt sich nach seiner ersten Legislaturperiode nun gut eingearbeitet und sieht echte Chancen, den Regierungswechsel in Niedersachsen zu schaffen. Dafür bat er um die Unterstützung der Genossinen und Genossen. Er wurde einstimmig vom Ortsverein Osterode als Landtagskandidat der SPD im Unterbezirk Osterode vorgeschlagen.

Bei der Unterbezirksdelegiertenkonferenz am 24. März in Bad Grund wird Stefan Schostok ein Referat halten, Gäste sind herzlich willkommen. Das gilt auch für die Bezirksdelegiertenkonferenz am 20. April in Osterode, zu der Frank Walter Steinmeier erwartet wird.

Zur aktuellen Fusionsdebatte im Landkreis Osterode führte Hausmann aus, dass zur Zeit lediglich Gespräche, jedoch noch keine Fusionsverhandlungen geführt werden. Das geschieht sowohl mit Northeim und Göttingen wie auch mit Goslar. Zusätzlich wird der Landkreis eine Eigenentschuldung versuchen. Dies soll möglichst schnell geschehen, da eine frühe Entschuldung höhere Zuschüsse des Landes bedeuten würde und sich der entsprechende Topf des Landes langsam leert.

Anders als mach anderer konnte Hausmann aber zum heutigen Zeitpunkt keinen Favoriten für eine Fusion nennen und machte klar, dass sich dies auch nicht innerhalb eines halben Jahres ändern wird. Umfangreiche Informationen zur Fusion stehen übrigens tagesaktuell auf der Seite der Kreistagsfraktion unter http://www.spd-kreistagsfraktion-osterode.de bereit.

Neben der Wahl von Delegierten zur Unterbezirksdelegiertenkonferenz wählte die Versammlung auch ihre Delegierten zur Bezirksdelegiertenkonferenz und für den außerordentlichen Landesparteitag am 30. Juni.

Bürgermeister Klaus Becker
Bürgermeister Klaus Becker bei der Erläuterung des Haushalts
MdL Karl Heinz Hausmann
Soll nach dem Willen des SPD-Ortsvereins Landtagsabgeordneter werden: Karl Heinz Hausmann

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