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Foto: Reiner Lotze

26. April 2019: SPD-Abteilung Osterode hatte Jahreshauptversammlung

Die SPD-Abteilung Osterode ist die Gliederung, die die Mitglieder der Osteroder Kernstadt mit Röddenberg und Dreilingen im SPD-Ortsverein Osterode vertritt. Deren Vorsitzender Martin Dernedde hatte kürzlich zur Jahreshauptversammlung einschließlich Diskussion aktueller Themen eingeladen.

Nach Abarbeitung der wenigen anstehenden Regularien – Wolfgang Riehn wurde neuer Kassenprüfer, ansonsten wurde der Vorstand einstimmig entlastet – berichteten der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Jörg Hüddersen und der Landtagsabgeordnete Karl Heinz Hausmann über aktuelle Entwicklungen in Stadt und Land.

Auf allen Ebenen wird derzeit gemeinsam versucht, es nicht so weit kommen zu lassen, dass Riefensbeek-Kamschlacken während der geplanten Dammsanierung an der Sösetal-Vorsperre nur noch mit großen Umwegen über Clausthal zu erreichen ist.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen war ein weiteres wichtiges Thema. Hier versuchen sowohl die Stadt Osterode als auch der niedersächsische Landtag eine Verbesserung der Zahlungsmodalitäten zu erreichen. Sowohl Hausmann als auch Hüddersen machten deutlich, dass eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge derzeit nicht umsetzbar sei, da weder das Land noch die Stadt über die Mittel verfügten, dies zu finanzieren. Abhilfe könnte eine jährliche Umlage von unter hundert Euro pro Haus und Jahr schaffen, aus deren Erträgen dann der Straßenausbau bezahlt wird. Dies ist aber derzeit noch in der Diskussion und das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Jörg Hüddersen berichtete über die bevorstehende Präsentation der Planungen im Aloha verbunden mit dem Beginn der Ausschreibung der Bauarbeiten, was Karl Heinz Hausmann mit einem Überblick über aktuelle Förderprogramme des Landes ergänzte, um die sich die Stadt bereits kümmert.

Engagiert verlief auch die Diskussion über die Verkehrssituation an einigen Stellen in der Stadt. Raser, die den Ostpreußenweg als schnelle Abkürzung benutzen und das immer wiederkehrende Thema Parkgebühren in der Innenstadt erhitzten die Gemüter. Gerade aber die Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen der Stadt sind notwendig, um sie von dauerparkenden Anwohnern und Mitarbeiter/-innen benachbarter Firmen freizuhalten. Das zeigt sich gut am Parkplatz Badegarten, wo die Parkgebühren vor einigen Jahren auf Betreiben der FDP abgeschafft wurden und der heute zwischen 8 und 16 Uhr komplett von Landkreisbeschäftigten belegt ist. Kurzzeitparker, die in der Innenstadt nur schnell etwas erledigen wollen, haben hier kaum eine Chance auf einen freien Parkplatz.

Kritik von Abteilungsvorsitzenden Martin Dernedde in Richtung Landesregierung gab es beim Kindergartenbau. Hier muss die Stadt bei der Schaffung der dringend benötigten Krippenplätze Däumchen drehen, bis das Land eventuell im Herbst Fördermittel zur Verfügung stellt. Würde sie jetzt schon mit dem Bau beginnen, würde sie von vornherein von der Vergabe der Fördermittel ausgeschlossen. Ein sogenannter vorzeitiger Maßnahmebeginn, der dies verhindert, wurde seitens der Landesregierung bislang nicht gewährt. Hier erging die Aufforderung an Karl Heinz Hausmann, dieses Thema weiter zu verfolgen, was er auch zusagte.

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