Zum Inhalt springen
Peter Wendlandt

17. Dezember 2015: Haushalt mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen

Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Osteroder Stadtrat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Haushalt 2016 beschlossen.

An dieser Stelle geben wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden Peter Wendlandt zum Haushalt 2016 wieder:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen

Der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode soll heute beraten und verabschiedet werden, Ende des nächsten Jahres entscheiden hier im Rat sicherlich noch einige von uns, es werden aber auch manche andere Gesichter dabei sein. Der Wähler hat nach 5 Jahren wieder einmal das Wort und das ist gut so. Das gehört zu unserer gelebten Demokratie und ist wichtig und selbstverständlich für unser Land. Lasst uns daher nach einem hoffentlich fairen Wahlkampf gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung werben. Wie das geschehen kann, darüber sollten wir uns alle rechtzeitig Gedanken machen.

Sieht man auf das, was hier bei uns in Osterode am Harz passiert, so steht nicht unser Haushalt mit all seinen wirklich nicht uninteressanten Facetten im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion, sondern alles, was mit dem Thema Flüchtlinge zusammenhängt.

Es gilt, die vielen Menschen, die beschädigt und traumatisiert zu uns kommen, aufzunehmen und gut unterzubringen. Dazu gehört auch der Aufbau und die Pflege einer guten Begrüßungskultur in unserer Stadt.

Für all das ist Wieland Mücke in der Verwaltung verantwortlich und er hat sich dieser Aufgabe mit viel Herz und großem Engagement angenommen.

Ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei für ihren Einsatz herzlich gedankt. Wir wissen natürlich, dass sie das nicht alleine können. Es gibt einen großen Helferkreis von Ehrenamtlichen bei uns, die die Neuankömmlinge auf ihren ersten Schritten bei uns begleiten und ihnen manche Türen öffnen, die ohne diese Hilfe verschlossen wären. Integration ist das Stichwort hier, Hilfe zum Ankommen und zum Einleben. Diesen vielen ehrenamtlichen Helfern sei auch von unserer Seite für ihren Einsatz ganz herzlich gedankt.

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, zurück zum Haushaltsentwurf 2016.

Der Entwurf setzt den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter fort. Die Haushaltszahlen für 2016 weisen eine positive Entwicklung aus und setzen diese seit 2013 begonnene gute Entwicklung mit ausgeglichenen Haushalten fort.

Der Haushalt muss auch ausgeglichen sein, sonst wird er von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt. Entsprechend notwendig ist es, alle Aufgaben und Ausgabenwünsche zu hinterfragen.

Das ist das, was z.Z. in der Aufgaben- und Produktkritik geschieht und wir unterstützen diese kritische Analyse. Das Ziel ist klar umrissen. Wir haben gerade mit der Vorlage 490 aus 2015 das ehrgeizige Ziel für die kommenden Jahre umrissen: ausgeglichene Haushalte auch in Zukunft, weitere Entschuldung der Stadt und Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge und die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, um in der Zukunft dauerhaft leistungsfähig zu sein. Ein großes Ziel! Wir unterstützen diesen eingeschlagenen Weg.

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, trotz der eingeschränkten Möglichkeiten, die der Haushalt zulässt, bewegt sich etwas bei uns in der Stadt und das ist gut so. Wir haben diverse Straßensanierungsprojekte vor uns:

Die Berliner Straße und die Ortsdurchfahrt Schwiegershausen stehen vor der Fertigstellung, die Schwiegershäuser Kirchstraße wird 2016 renoviert, die Seesener Straße kommt 2017 dran, für die Straßen Rote Mühlen Weg, die Herzberger Straße und auch die Waldstraße besteht für die nächsten Jahre eine reelle Chance, dass sie ausgebaut werden können. Hier geht ein Dank an die Verwaltung, der es immer wieder gelingt, mit guten Anträgen Fördermittel sei es für den Ausbau unserer Straßen oder auch für andere Projekte nach Osterode zu bekommen.

Wir sind gespannt, wie sich das jüngste Kind dieser Reihe, die Umwandlung unserer Bibliothek in ein Begegnungszentrum für Menschen mit und ohne Migrationshintergund entwickeln wird. In diesem Zuge soll auch das Hintergebäude der Bibliothek für eine Nutzung ausgebaut werden. Wir freuen uns auf dieses interessante Projekt, führt es doch dieses Gebäude endlich einer sinnvollen Nutzung zu. Desgleichen gibt es Hoffnung für die Schachtruppvilla, Mittel aus dem Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ sind in Aussicht gestellt und ein sehr interessantes Nutzungskonzept liegt bereits vor.

Aus dem Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ liegen insgesamt verteilt über mehrere Jahre hohe Fördergelder bereit. Die Johannisvorstadt und die Ortschaft Freiheit sollen davon profitieren, dass das dringend erfoderlich ist, keine Frage. Wir sind gespannt wie die angesprochenen Bereiche am Ende dastehen. Schade, dass sich die Hoffnungen, was das Lenz'sche Haus angeht, leider erst einmal wieder zerschlagen haben.

Ein Sorgenkind dieser Tage ist unser Schwimmbad ALOHA, macht es doch ohne den Schwimmerbereich einen etwas traurigen Eindruck auf die Besucher. Uns ist das sehr wohl bewusst. Wir müssen sehen, wie schnell es wieder seine alten Funktionen wiedergewinnen kann. Im Frühjahr soll das Gesamtkonzept für unser ALOHA stehen, Baubeginn im Herbst 2016 ???

Wiedereröffnung dann Ende 2017 ??? Ein Traum, der hoffentlich für alle, die darauf warten, in Erfüllung geht. Grünes Licht von seiten des Landkreises für diese nicht ganz unerheblichen Investitionen, so wurde uns mitgeteilt, gibt es. Der Harz-Kurier schrieb vor einigen Wochen etwas von 10 Millionen, wir werden sehen.

Das Konstrukt der Wirtschaftsbetriebe Osterode am Harz (Wibo) ermöglicht uns solche hohen Investitionen, Dank sei unseren Vorfahren auf diesen Ratsplätzen, die die Wibo vor vielen Jahren eingerichtet haben.

Hohe Ausschüttungen der Wibo an den Kernhaushalt haben sehr zu dessen Konsolidierung beigetragen, wir sollten trotzdem sehen, dass wir davon so schnell wie möglich wieder wegkommen, führen diese Ausschüttungen doch zu erheblichen Steuerzahlungen und somit auch zu hohen Verlusten für die Stadt. Die Ansätze für die nächsten Jahre sehen das auch so vor, wir unterstützen das.

Eine bittere Pille für uns alle ist sicherlich die in der letzten Ratssitzung beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren für 2016 in der letzten Ratssitzung.

Wer aber sieht, wie eng unser Haushalt gestrickt ist, erkennt schnell, dass ein Verzicht hier den geplanten ausgeglichenen Haushalt schnell ins Wanken bringen kann. Unsere Kindertagesstätten werden sowieso jedes Jahr mit hohen Beträgen aus dem Haushalt bezuschusst.

Weitere sicherlich wünschenswerte Erleichterungen für Familien müssten von anderer Seite kommen.

Zu Beginn dieses Jahres wurde der Stadtbusbetrieb eingestellt, für manchen ist das eine Verschlechterung seiner mobilen Möglichkeiten gewesen, das ist wohl so, insgesamt gesehen hat aber das Nutzerverhalten nicht ausgereicht, um den damit verbundenen finanziellen Aufwand zu rechtfertigen. Seitdem laufen Bemühungen um alternative Angebote – Stichwort Mobilitätskonzept für unseren Raum. Wünschenswert wäre, wenn es hier schneller vorangehen könnte. Man kann nur hoffen, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen der veränderten Linienführung in Dreilinden nun endlich auch umgesetzt worden sind. Des weiteren hat die Fraktion der Grünen während der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten über Anrufsammeltaxis oder Anruflinientaxis Mobilitätsverbesserungen zu erreichen, zu prüfen und einen Teil der eingesparten Gelder vom Stadtbus hier einzusetzen. Wir unterstützen diesen Vorschlag.

Ein Dank geht an unseren Kämmerer Andreas Dutsch, man hat es ja, ich sage einmal als Finanzminister, nicht leicht: Alle wollen von ihm mehr, der Euro kann aber nur einmal ausgegeben werden, er ist gehalten jetzt und auch in Zukunft den Haushalt auszugleichen und darüber hinaus muss er unsere städtischen Schulden nachhaltig zurückfahren, dass das manchmal ein mühsames Geschäft ist, ist nachvollziehbar.

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, zusammenfassend sage ich für die SPD-Fraktion:

Wir befinden uns mit diesem Haushalt, der zum einen Vieles in unserer Stadt voranbringt, der aber auch die Haushaltskonsolidierung weiterhin fest im Blick hat, auf einem guten und richtigen Weg in die Zukunft. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt mit seinen diversen Teilen zu.

Vorherige Meldung: Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Osterode

Nächste Meldung: SPD-Abteilung Osterode bereitet sich auf die Kommunalwahlen 2016 vor

Alle Meldungen