Gruppenvereinbarung mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Osterode

Die folgende Vereinbarung wurde von Vertretern der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ausgehandelt und nach Verabschiedung durch die Fraktionen am 07.11.2016 von de Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet:

 

Gruppenvereinbarung
zwischen den Ratsfraktionen der


Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
 

und
 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
 

in der Stadt Osterode am Harz für die Wahlperiode 2016-2021.


A - Allgemein

  1. Die Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen bilden für die Dauer der Kommunalwahlperiode 2016-2021 eine Gruppe. Die Fraktionen bleiben bestehen.
  2. Die beiden Fraktionen werden Anträge nach vorheriger Absprache gemeinsam einbringen. Eigene Anträge und unterschiedliches Abstimmungsverhalten sind nach Absprache möglich, dürfen aber bei gemeinsamen Anträgen nicht zum Mehrheitsverlust führen.
  3. Zur politischen Abstimmung wird ein Gruppenausschuss gebildet, der von einem Partner einberufen werden kann. Neben den Fraktionsvorsitzenden gehören ihm weitere Fraktionsmitglieder an. Verwaltungsmitarbeiter/-innen können hinzugezogen werden.
  4. Die Haushalte werden gemeinsam verabschiedet. Die vereinbarten politischen Ziele stehen unter dem Vorbehalt darstellbarer Finanzierung. Ausgeglichene Haushalte haben Priorität.
  5. Personalentscheidungen für die Verwaltung sollten im Konsens getroffen werden.
  6. Vor den Ausschusssitzungen und dem Rat sollen sich die Mitglieder der Gruppe bei Bedarf zur Abstimmung der Tagesordnung besprechen.
  7. Die Gruppe steht für transparente Politik. Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung werden zeitgemäß weiterentwickelt.

B - Inhalte

Bei allen politischen Entscheidungen sollen sozialverträgliche und soweit wirtschaftlich vertretbar, klimafreundliche Varianten bevorzugt werden.

Die nachfolgenden Ziele werden von der Gruppe gemeinsam und vorrangig verfolgt. Die Liste ist nicht abschließend. Grundlage für weitere politische Vorhaben sind die Kommunalwahlprogramme der Partner für diese Wahlperiode.

  1. Sanierung Aloha
    Das Aloha wird in dem bereits vorgeplanten Umfang saniert. Über Details stimmen sich die Fraktionen ab. Vor einer Variantenentscheidung findet eine öffentliche Vorstellung der Planung statt.
  2. Innenstadtentwicklung
    In 2017 wird u.a. mit Hilfe eines Wettbewerbs und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Rates ein Konzept für die Innenstadt-entwicklung erarbeitet. Umfassende Barrierefreiheit muss angestrebt werden. Entsprechende Mittel zur Durchführung der Planungen werden im Haushalt 2017 bereitgestellt. Die Umsetzung erfolgt sobald die Finanzierung sichergestellt ist.
  3. WIBO
    Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss finden etwa quartalsweise zusätzliche Sitzungen vorrangig zu Angelegenheiten der WIBO statt. Die Geschäftsführung und der Bürgermeister oder seine Vertretung sollen anwesend sein.
  4. ÖPNV & Radverkehr
    Die Verwaltung wird beauftragt, bis Anfang 2018 ein Konzept für die innerstädtische Mobilität mit den Schwerpunkten ÖPNV und Radverkehr zu erarbeiten und mit den Fraktionen abzustimmen. Die regionalen Verkehrsplaner, weitere Experten und Expertinnen und die interessierten Bürgerinnen und Bürgern sollen in den Prozess einbezogen werden.
    4.1.    2017 wird als erster Schritt der Radverkehrsförderung am Parkplatz Kornmagazin eine überdachte Radabstellanlage mit Lademöglichkeit für E Räder gebaut.
  5. Gründerzentrum
    Die Gruppe SPD/Grüne entwickelt zusammen mit dem Bürgermeister ein Konzept für eine nachhaltige Stärkung der Geschäfts-Gründungsaktivitäten in Osterode am Harz. Hierzu werden u.a. Gespräche mit der Wirtschaftsförderung und weiteren Partnern geführt.
  6. Internationaler Treff
    Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines offenen Treffpunkts zu prüfen, dessen Aufgabe es ist, Angebote zur sozialen und beruflichen Integration zu machen und das Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern. Als Standort könnte das sanierte Thörmersche Haus in Frage kommen.
  7. Ökologische Grünpflege
    7.1.    In den Fachabteilungen der Verwaltung wird ein Konzept der ökologischeren Grünpflege erarbeitet und der dafür zusätzliche Aufwand ermittelt. Diesbezüglich notwendiger Fortbildungsbedarf wird gewährleistet. Die anerkannten und im Gemeindegebiet aktiven Naturschutzverbände sollen bei diesem Vorhaben aktiv einbezogen werden.
    7.2.    Es wird zum besonderen Schutz von Großbäumen im Stadtgebiet und zur ökologisch zeitgemäßen Pflege und Unterhaltung von Grundstücken eine Informationskampagne durchgeführt (ggf. mit Partnern wie Haus & Grund, Siedlergemeinschaft, VHS, etc.).
    7.3.    Ein Kreisverkehrsplatz im Stadtgebiet wird 2017 im Rahmen der Grünpflege nach gärtnerischen und naturschutzfachlichen Kriterien (z.B. insektenfördernd) umgestaltet.
  8. Partnerschaften
    Die Städtepartnerschaften mit Armentieres und Ostròda werden fortgeführt und weiterentwickelt.
  9. Verkehrsberuhigung im Stadtgebiet
    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen Kosten eine verkehrstaugliche bauliche Entschleunigung an den einzelnen Ortseinfahrten realisiert werden kann.
    Die Verwaltung wird in Abstimmung mit der Politik und den Straßenbaulastträgern Maßnahmen zur Beruhigung des Verkehres prüfen und Umsetzungsvorschläge vorlegen (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKW auf den Bundesstraßen und Ortsdurchfahrten).
  10. IKZ / Kitaverpflegung
    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die bei der Stadt Göttingen eingesetzte Ernährungsfachkraft für die Kita- und Schulverpflegung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit auch im Bereich der Stadt Osterode am Harz zur Qualitätssteigerung der Verpflegung in den städtischen Einrichtungen tätig werden kann.
  11. Inklusion voranbringen
    Kinder mit Handicap sollen in Osterode am Harz die Möglichkeit haben, inklusiv in einer Kita betreut zu werden.
  12. Förderung von fair gehandelten Produkten
    Die Verwaltung wird angehalten, möglichst auf den Einkauf umweltfreundlicher und fair gehandelter Produkte möglichst in Bio-Qualität zu achten. Vorhandene Richtlinien sind diesbezüglich zu präzisieren. Der Einkauf von regionalen Produkten soll bei vergleichbarer Qualität und Wirtschaftlichkeit grundsätzlich vorgezogen werden.

 

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Gruppenvereinbarung SPD-Grüne 2016-2021 PDF 156 KB