SPD-Ratsfraktion fordert Bau einer Umgehung des Vorsperrendamms

Vorsperrendamm der Sösetalsperre
 
Foto: Jörg Hüddersen
 

Die SPD-Ratsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem sie den Bau einer Umfahrung der von den Harzwasserwerken geplanten Dammbaustelle der Sösetal-Vorsperre fordert. Angesichts von mindesten zweieinhalb Jahren Bauzeit und erheblichen Lasten für die Ortschaft Riefensbeek-Kamschlacken fordert die Fraktion, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine temporäre, wasserrechtlich genehmigungsfähige Lösung umzusetzen.

 

Die Ortschaft Riefensbeek-Kamschlacken soll für mindestens 2½ Jahre vom Mittelzentrum Osterode am Harz abgeschnitten werden, um den Damm der Sösetal-Vorsperre zu sanieren. Die über den Vorsperrendamm verlaufende B498 von Osterode nach Riefensbeek-Kamschlacken muss dafür voll gesperrt werden, eine Straße zur Umfahrung der Baustelle soll zusätzliche Baukosten von 2 Mio. Euro verursachen.

Mit ihrer Lage im Sösetal in 12km Entfernung vom nächsten Ort Osterode am Harz hat Riefensbeek-Kamschlacken zwar eine gute Position für touristische Betriebe, gleichzeitig aber auch daraus resultierende Probleme in der Infrastruktur. Fehlende Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, die Fahrt zur Arbeit, der Schulbesuch der Kinder und die medizinische Versorgung erfordern eine Verbindung nach Osterode am Harz. Eine Vollsperrung dieser Strecke wäre mit einem 12 km langen Umweg über Clausthal-Zellerfeld und einer Verlängerung der Fahrtzeit im Sommer von 13 Minuten verbunden. Problematisch ist dabei der An- und Abstieg auf und von der Clausthaler Hochebene, die über Straßen mit erheblichem Gefälle (B498 und B241) erfolgen und im Winter immer wieder zeitweise unpassierbar sind.

Im Bereich der medizinischen Versorgung kommt die Problematik hinzu, dass bereits Clausthal-Zellerfeld notärztlich aus Osterode versorgt wird. Daher muss der Notarzt bei einer Sperrung der B498 die im Sommer 27 Minuten dauernde Strecke von Osterode über Clausthal-Zellerfeld nach Riefensbeek-Kamschlacken fahren und die vorgeschriebene maximale Anfahrtszeit von 15 Minuten um 12 Minuten überschreiten. Damit ist eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende notärztliche Versorgung im Falle einer Vollsperrung der B498 nicht mehr gegeben!

Medizinisch anspruchsvoll ist auch das Wohnheim der Harz Weser Werkstätten in Kamschlacken, dessen Bewohner aufgrund ihrer Behinderung auf die Behandlung durch ihnen bekannte Ärzte angewiesen sind und nicht einfach zum nächst erreichbaren Arzt gehen können.

Auf der wirtschaftlichen Seite wird es bei einer mehrjährigen Vollsperrung zu erheblichen Einbußen bei den Tourismusanbietern in Riefensbeek-Kamschlacken kommen, die existenzbedrohend sein können. Auch wird es Monate dauern, bis das Geschäft nach Wiedereröffnung der B498 wieder das alte Niveau erreicht hat. Gründe hierfür sind neben der schlechten Erreichbarkeit der Beherbergungsbetriebe der fehlende Durchgangsverkehr für den Café- und Restaurantbetrieb und die eingeschränkte Erreichbarkeit touristischer Destinationen in und um Osterode am Harz.

Diese Maßnahme lässt sich nicht mit einer normalen Straßenbaumaßnahme vergleichen. Die weit über das normale Maß einer Straßenbaumaßnahme hinausgehende Sperrdauer aufgrund der umfangreichen Arbeiten am Damm und das Fehlen von Parallelstraßen zur Umfahrung mit einem geringen zeitlichen Mehraufwand verbieten diesen Vergleich.

Die Harzwasserwerke agieren hier als gewinnorientierter Betrieb, die das kostenlos eingesammelte Wasser nach Aufbereitung verkaufen. Dabei profitieren Sie auch von Schutzmaßnahmen zur Erosionsvermeidung im Osteroder Stadtwald, die die Stadtforst freiwillig durchführt. Daher sind sie – auch wenn das wirtschaftliche Handeln der Harzwasserwerke in einem regulierten Marktumfeld stattfindet – bei der Vermeidung von Nachteilen der Betroffenen anders zu beurteilen als ein öffentlicher Träger wie die Kommune oder der Bund. Die Harzwasserwerke müssen aus Sicht der SPD-Fraktion die Kosten übernehmen, die zur Vermeidung von Nachteilen für die Stadt Osterode am Harz und ihre Ortschaft sowie die Betroffenen vor Ort entstehen.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osterode am Harz den Bau einer Umfahrung der Baustelle auf der Berme des Vorsperrendamms. In Bezug auf die Baukosten ist noch einmal zu prüfen, ob für diese temporäre Umgehung bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, ein kostengünstiges aber zugleich auch für alle Seiten akzeptables Konzept zum Gewässerschutz zu finden. Gleichzeitig weisen wir auf die nach wie vor geltende Zusage des Bundes hin, ein Drittel der hierdurch entstehenden Kosten zu übernehmen. Hinnehmbar wären allenfalls kurzzeitige Sperrungen im Bereich einiger Wochen, wie sie z.B. beim Bau des Überlaufs entstehen können.

Eine solche Umfahrung würde dazu führen, dass es erst gar nicht zu den beschrieben Problemen käme und so auch langwierige Verfahren um Entschädigungszahlungen oder andere Ausgleichsmaßnahmen vermeiden. Außerdem entfiele der Druck auf den Bauherrn, die Baustelle so schnell wie möglich fertigzustellen, was mit Zusatzkosten verbunden sein könnte.

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