Die schwarze Null

Im folgenden geben wir hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat Osterode, Peter Wendlandt, wieder:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die schwarze Null geistert durch unser Land, sei es im Bund, für den 2015 erstmals seit vielen Jahrzehnten wieder ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt wurde, aber auch das Land Niedersachsen darf in Zukunft keine neuen Schulden mehr machen, die Schuldenbremse lässt grüßen. Auch unserer Kämmerer Andreas Dutsch legt uns einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vor. Das ist schon einmal gut und wichtig. Der Preis für diese schwarze Null wird im Bund, im Land aber auch bei uns hoch sein. Manche wirklich notwendige Investition in die Gebäude und Straßen unserer Stadt kann nicht gemacht werden, wobei die Ausgaben für diese Investitionen, die hier weit in die Zukunft geschoben werden, nicht geringer sondern höher werden. Was das für weite Bereiche unserer Infrastruktur bedeutet, kann sich jeder selbst leicht ausmalen. Nichtsdestotrotz wollen wir die schwarze Null einhalten und müssen es auch tun, die Aufsichtsbehörde erzwingt es. Wir müssen darüber hinaus aber auch aufgelaufene Schulden, die sich in den Liquiditätskrediten niederschlagen, zurückfahren, auch das geschieht, zunächst zur zaghaft, zukünftig aber doch hoffentlich mit steigender Intensität. Denn das ist uns auch allen klar: Das Herunterfahren der Liquiditätskredite, die in diesem Haushalt mit 29 Mio. Euro als Höchstgrenze veranschlagt sind, ist dringend erforderlich, man stelle sich nur vor, wir hätten keine Niedrigzinsphase, was das z.Z. für den Haushalt bedeuten würde.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sieht man sich den Investitionsplan für 2015 und die folgenden Jahre an, so steht da durchaus einiges Bemerkenswertes, natürlich kein Luxus, sondern das, was unbedingt erforderlich ist: die Berliner Straße mit dem AOK-Parkplatz und der Oelmühlengasse wird saniert, ebenso die Seesener Straße einschließlich des Kreisels, der derzeit zu dicht an der Bahnlinie liegt, die Ortsdurchfahrt Schwiegershausen und die Kirchstraße in Schwiegershausen. Die Hochwasserschutzmaßnahmen Dorste kommen wohl tatsächlich demnächst, 2016 / 2017 heißt es derzeit.

Dass die Ortsbürgermeisterin von Dorste es erst dann glaubt, wenn tatsächlich mit den Arbeiten angefangen worden ist, bleibt wohl verständlich. Weiter ist für 2017 / 2018 die energetische Sanierung der GS Lasfelde geplant und die Mehrzweckhalle in Schwiegershausen soll teilsaniert werden, ebenso der Vorplatz dort. Die beiden letzten Maßnahmen geschehen im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms. Die Gesamtmaßnahme „Nördliche Altstadt - Kornmarkt“ läuft seit 2012 über das Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“, die städtischen Kosten betragen knapp 200 000 Euro im Jahr. Weitere erhebliche Investitionen sind für die Feuerwehren und den Baubetriebshof geplant.

Vieles von dem, was ich genannt habe, wird über Förderprogramme finanziert, ein städtischer nicht unerheblicher Anteil aber bleibt, und da Geld bekanntlich nicht im Überfluss vorhanden ist, kann der städtische Anteil im Investitionshaushalt für 2015 und 2016 nur über eine Nettoneuverschuldung von etwas über 1,2 Mio. Euro finanziert werden. Wir gehen davon aus, dass der Landkreis wegen der Überschüsse 2017 und 2018 über etwas mehr als die geplante Nettoneuverschuldung dem Haushalt dennoch zustimmen wird. Ohne die Möglichkeit der Nettoneuverschuldung, so wie es jetzt geplant ist,
wären wir und sehr viele andere Kommunen, die mit ähnlichen Finanzproblemen zu kämpfen haben, von vornherein von sämtlichen Förderprogrammen abgeschnitten, die ja eigentlich gerade für die finanzschwächeren Städte und Gemeinden aufgestellt worden sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
natürlich bereiten uns die Mehraufwendungen für die Personalaufwendungen Sorgen. Aber wer will den Mitarbeitern nicht ihre berechtigten Gehaltserhöhungen gönnen?! Und die Mehraufwendungen für die Kindergärten in anderer Trägerschaft sind Pflichtzahlungen, um die die Stadt nicht herumkommt. Eingeplant im Haushalt sind jeweils 26 000 Euro für den Verein Rückenwind für 2015 bis 2017.

Hier geht es um die Finanzierung der Stelle einer Mitarbeiterin, die bis zum 30. September noch vom Jobcenter finanziert wurde und deren Finanzierung jetzt ausgelaufen ist. Gebraucht wird dieses Stelle dringend, um die laufenden Arbeiten im Büro zu leisten, die Öffnungszeiten zu garantieren und die Betreuung junger Leute, die sich im Jugendbüro aufhalten, zu gewährleisten. Um die Bedeutung dieser Einrichtung noch einmal generell für den einen oder anderen Zweifler deutlich zu machen, zitiere ich aus der Vorlage 386/2014.

Meine Damen und Herren, der Haushaltsausgleich kann nur über Gewinnausschüttungen der Wibo erreicht werden, das kann und darf kein Dauerzustand bleiben, hat doch die Wibo mit ihren Teilbereichen Museum, Bibliothek, Stadthalle und Aqualand erhebliche Aufaben im Interesse der Stadt zu erfüllen. Der Wibo-Masterplan, der z. Z. vorbereitet wird, zeigt nicht unerheblichen Investitionsbedarf in der Zukunft.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Stadt Osterode am Harz mit diesem ausgeglichenen Haushalt auf dem richtigen Weg ist. Das zarte Pflänzchen des ausgeglichenen Haushalts, wie der Bürgermeister es in seiner Einbringungsrede im November genannt hat, muss gepflegt und gehegt werden.

Tun wir also alles für eine weitere Konsolidierung der städtischen Finanzen. Das sagt sich leicht und schnell, der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Dennoch wollen und dürfen wir uns weiteren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht verschließen. Die geplante Strategietagung von Rat und Verwaltung im nächsten Jahr bringt uns hoffentlich ein gutes Stück auf diesem Weg weiter.

Ein Dank geht natürlich an unseren Kämmerer Andreas Dutsch und seine Mannschaft, die diesen Haushalt aufgestellt haben und sicherlich mit manchen Softwareproblemen zu kämpfen hatten.

Unser Dank geht aber auch an alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedensten Bereiche Verwaltung, die oftmals unter nicht einfacher werdenden Bedingungen ihre Arbeit machen. Ein Dankeschön geht natürlich auch an unseren Bürgermeister Klaus Becker, der sich engagiert für die Stadt einsetzt und überall, wo es erforderlich ist, die Interessen der Stadt Osterode am Harz vertritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2015 zu.