Ein ausgeglichener Haushalt für 2013 ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Osterode am Harz. Das Erreichen dieses Ziels weit früher als gesetzlich vorgeschrieben setzt den Kurs des Schuldenabbaus in der Stadt Osterode konsequent fort. Im Folgenden geben wir an dieser Stelle die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Osterode am Harz, Peter Wendlandt wieder:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2013 zu, enthält er doch wesentliche Aspekte, die absolut zustimmungsfähig sind. Lange liegt es zurück, dass wir über einen ausgeglichenen Haushalt abstimmen konnten, und genauso lange liegt es zurück, dass auch die mittelfristige Finanzplanung der Stadt für die nächsten Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht, bei allen Unwägsamkeiten, die so eine Planung natürlich auch enthält, Stichwort Gewerbesteuereinnahmen.

Wir stimmen zu und freuen uns darüber, dass die Haushaltsentwicklung der Stadt im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden in Niedersachsen und auch im Landkreis Osterode am Harz auf einem guten Weg ist. Die Verschuldung der öffentlichen Hand muss zurückgefahren werden, darüber sind sich wohl alle Parteien (fast alle) einig, gilt es doch, die Lasten für nachfolgende Generationen überschaubar zu halten. Die Stadt hat bereits über viele Jahre hinweg in der Vergangenheit die Verschuldung massiv zurückgefahren, das wird manchmal ein wenig übersehen.

Was bisher nicht gelungen ist, ist der Abbau der strukturellen Defizite im Ergebnishaushalt, was zu einer Anhäufung von Schulden in Höhe von über 13 Mio. Euro bei den laufenden Ausgaben geführt hat, die die Stadt nun mit Hilfe von Liquiditätskrediten vor sich herschiebt und die in den nächsten Jahren auch noch zurückgeführt werden können und müssen.
Die Kehrseite dieses Haushaltsentwurfs sind massive Sparmaßnahmen im investiven Bereich, die auf ein absolut notwendiges Maß zurückgeführt werden mussten, mehr zurückgeführt werden mussten, als es eigentlich im Interesse der Substanzerhaltung verantwortbar ist.

Besonders bitter waren die ursprünglich geplanten Einschnitte beim Hochwasserschutz in Dorste und bei der Dorferneuerung in Lerbach, ging es hier doch um Maßnahmen, bei denen die Stadt auf bereits zugesagte Fördermittel hätte verzichten müssen. Diese beiden Projekte sind nach Umstrukturierungen im Haushalt wieder im Investitionsplan enthalten und wir können nur an die Aufsichtsbehörde, den Landkreis, appellieren, die Genehmigung des Haushalts nicht an diesen Maßnahmen scheitern zu lassen. Wenn die Stadt
verpflichtet wird, auf Fördermittel von dritter Seite zu verzichten, weil der von ihr natürlich zu leistende Eigenanteil von der Aufsichtsbehörde gestrichen wird, dann sieht es wenig rosig aus für die Entwicklung unserer Stadt.

Schwierig wird es sowieso. Zusammengestrichen wurden beispielsweise wichtige Vorhaben im Bereich Straßenbau und bei den Dorfgemeinschaftshäusern. Manche hinausgeschobene Sanierung wird hinterher erheblich teuer, das ist allen bekannt. So gesehen können wir als SPD-Fraktion jeden Antrag auf Erhöhung der städtischen Investitionen, sei es nun um 1 Million oder 500.000 oder 250.000 Euro gut nachvollziehen. Uns allen muss aber bewusst sein, dass damit ein genehmigter Haushalt von vornherein weit in das Jahr 2013 geschoben wird und das ist absolut nicht im städtischen Interesse, geht es doch darum, das, was im
Haushalt steht, beispielsweise die doch erheblichen Maßnahmen in der GS Lasfelde, die zur inklusiven Schwerpunktschule ausgebaut werden soll, auch tatsächlich anschieben zu können. Wir lehnen daher Anträge, die Investitionen doch wieder um einen möglichen Betrag X zu erhöhen, ab, wenn uns das auch aus den genannten Gründen nicht ganz leicht fällt.

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die vielfältigen Sparanstrengungen der letzten Jahre tragen Früchte, auch sie haben zu den positiven Zahlen des Haushalts beigetragen. Erwähnen will ich insbesondere die Maßnahmen im Bereich Sport, wo sich die Stadt und die sporttreibenden Vereine auf den Weg zu einem fairen Interessenausgleich begeben haben. Das Ende des Weges ist noch nicht erreicht, die SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Gespräche einvernehmlich abgeschlossen werden.

Der Entwurf für 2013 enthält auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ab 2013 und in dem Haushaltssicherungskonzept die Erhöhung der Grundsteuer A und B ab 2014. Steuererhöhungen begeistern uns nicht, Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts, so ist es von der Aufsichtsbehörde immer wieder deutlich gesagt worden, ist aber das Ausschöpfen der eigenen Einnahmemöglichkeiten und die Anpassung der Steuersätze auf den niedersächsischen Landesdurchschnitt.

Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch positive Entwicklungen aus unser Stadt zu berichten, die Zertifizierung unseres Museums gehört dazu. Einen großen Dank an Frau Pätzold und ihr Team, die es in doch verhältnismäßig kurzer Zeit geschafft haben, unser Museum zertifizierungsfähig hinzubekommen. Wenn das kein Grund ist, wieder öfter einmal ins Museum zu gehen! Interessant auch, dass hier einmal von außen gesagt wird, dass Personalreduzierung um jeden Preis, wie es auch hier manchmal gefordert ist, eben nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung führt. Die Beibehaltung der Zertifizierung wird ausdrücklich an die Beibehaltung des jetzigen Personalumfanges im Museum gebunden.
Eine weitere positive Nachricht: Die Eingliederung von Museum und Bibliothek in die Wibo sind auf einem guten Weg, auch wenn es manchen nicht schnell genug geht. Vieles ließe sich aufzählen, was bei bei uns läuft und auch gut läuft, so schlecht steht die Stadt in vielen Bereichen nicht da. Wir sind gespannt auf die Strategietage im Februar, wo dann Rat und Verwaltung gemeinsam darüber beraten werden, wie es in unserer Stadt allen Finanzzwängen zum Trotz weitergehen kann.

Eine Bemerkung zu den Haushaltsberatungen allgemein. Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen war in diesem Jahr besonders eng. Wir verstehen wohl, dass es aus diversen Gründen nicht anders machbar war. Ich bitte dennoch darüber nachzudenken, wie in Zukunft die zeitlichen Abläufe etwas ratsherren- und ratsfrauenfreundlicher gestaltet werden können. Die Verwaltung bereitet alles vor und wir können uns, da bin ich sicher, auf die Fachleute im Rathaus verlassen. Der Rat trägt muss das Zahlenwerk aber mittragen, den Mitgliedern sollte daher genügend Zeit zum Einlesen und Einarbeiten gegeben sein.
Unser Dank geht an Andreas Dutsch, der sich jetzt von seinem Steckenpferd, der Wibo, verabschiedet und sich in Zukunft auf die nicht weniger werdenden Aufgaben in der Kämmerei konzentriert. Herr Dutsch, Sie haben in den 12 Jahren Ihrer Geschäftstätigkeit mit sehr großem persönlichen Engagement für die Einrichtungen der Wirtschaftsbetriebe stark gemacht und sich hier große Verdienste erworben. Sie, Herr Dutsch, haben mir zugesagt, das wir auch in Zukunft ihren Rat in Sachen Wibo in Anspruch nehmen dürfen, auch dafür herzlichen Dank.

Bleibt mir zum Schluss nur noch einmal zu sagen, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf und den diversen dazugehörenden Bereichen zustimmen wird.