Haushaltsrede von Peter Wendlandt

Am vergangenen Donnerstag hat der Rat der Stadt Osterode am Harz den Haushalt für das Jahr 2012 mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion beschlossen. Lesen Sie hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Peter Wendlandt:

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf im Ergebnishaushalt weist wieder ein Defizit von etwas über 3 Mio. Euro aus. Ursächlich hierfür, so steht es im Vorbericht zum Haushalt, sind im Wesentlichen geringere Gewerbesteuern von 2,5 Mio. Euro und höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 430.000 Euro. In den intensiven und zeitlich umfangreichen Beratungen in meiner Fraktion haben wir uns sehr damit auseinander gesetzt, wie sich die Finanzen der Stadt in Zukunft weiterentwickeln, welche Möglichkeiten der Konsolidierung es gibt und ob und wann vielleicht ein Haushaltsausgleich in Sicht ist. Grundlage dafür ist und war das Haushaltssicherungsskonzept, das die Verwaltung unter der Federführung unseres Kämmerers Andreas Dutsch dem Rat vorgelegt hat und auf das ich zunächst einmal eingehen möchte. Das Haushaltssicherungskonzept weist für 2014 und 2015 erstmals nach vielen Jahren einen Ausgleich im Ergebnishaushalt auf.

Ein Bündel von zum Teil auch unpopulären Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept ermöglicht diesen Lichtblick am Horizont. Wir sind nicht unkritisch mit den vielen Vorschlägen umgegangen, im Gegenteil, die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von uns teilweise sehr kritisch betrachtet. Klar muss uns allen sein, dass manches, was für uns über viele Jahre selbstverständlich war, auf den Prüfstand kommen muss, wir auf manches, auf lieb gewonnenes in Zukunft leider verzichten müssen. Jedem, der sich im Kleinen oder auch im Großen mit Finanzen befasst, muss inzwischen klar geworden sein, dass es ein „so weiter, wie bisher“ nicht mehr geben kann. Für uns war und ist allerdings von Bedeutung, dass wir keine Sparmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich wollen. So sollen die „Kunst und Kreativschule“ und auch der Verein „Rock und Kultur“ auch im Haushalt 2012 von der Stadt unterstützt werden.

Eine Unterstützung für die Musikgemeinde und den Jazzclub und den Heimat- und Geschichtsverein wird es in bereits im Haushalt 2012 nicht mehr geben. Damit soll das kulturelle Engagement dieser Vereine nicht in Frage gestellt werden, im Gegenteil. Viele Gruppen und Vereine der Stadt, sei es aus dem kulturellen Bereich, sei es im Bereich Sport, haben in der Vergangenheit städtische Einrichtungen kostenlos nutzen können. Der Zwang zum Sparen, der Zwang nicht zuletzt auch von Seiten des Landkreises, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, muss zu Überlegungen führen, wie auf der Ausgabenseite gekürzt, wie aber auch die Einnahmeseite verbessert werden kann.

Im 1. Halbjahr 2012 sollen Gespräche mit Gruppen und Vereinen, die städtische Einrichtungen nutzen, darüber geführt werden, wie es künftig weitergehen kann. Es geht darum, einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen den städtischen Sparzwängen, dem Umgang mit den städtischen Ressourcen durch die Vereine und den natürlich auch berechtigten Interessen der Nutzer von städtischen Einrichtungen herbeizuführen. Bei all diesen Gesprächen ist nach Auffassung der SPD-Fraktion darauf zu achten, dass im Ergebnis, ich sage es noch einmal, Kinder und Jugendliche durch solche Sparmaßnahmen nicht betroffen sind. Die Konsolidierungsmaßnahmen enthalten auch Vorschläge über die Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortschaften. Dazu halte ich für meine Fraktion fest, dass es nicht darum gehen kann, diese Einrichtungen wie auch immer los zu werden.

Wir halten die Dorfgemeinschaftshäuser auch in Zukunft für einen sehr wichtigen Baustein der Dorfgemeinschaft, auf den nicht verzichtet werden kann. Das heißt natürlich nicht, dass nicht auch in diesem Bereich Sparanstrengungen unternommen werden müssen, wo immer es möglich ist. Der Haushalt der Stadt muss auf solide Füße gestellt werden. Wir wissen, dass der Haushaltsausgleich ohne die geplanten jährlichen Gewinnausschüttungen der Wirtschaftsbetriebe von jährlich 2 Mio. Euro nicht darstellbar ist, dafür sind dann pro Jahr, und das ist der Wermutstropfen dabei, etwa 400.000 Euro an Steuern zu zahlen, die damit der Stadt nicht mehr zu Verfügung stehen. Aber auf die Solidarität der Wirtschaftsbetriebe mit dem „Rest der Stadt“, sage ich einmal, kann in Zukunft wohl nicht mehr verzichtet werden.

Denn nicht nur bei den neu aufgestellten Wirtschaftsbetrieben mit dem Schwimmbad, der Stadthalle inclusive der Schachtruppvilla und, neu, dem Museum und der städtischen Bibliothek gibt es umfangreiche Aufgaben, sondern auch in anderen Bereichen unserer Stadt und hier möchte ich ganz besonders die baulichen Unterhaltungen hervorheben, die, was den tatsächlichen Bedarf angeht, hinten und vorne nicht wirklich ausreichen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Jeder, der sich mit der baulichen Unterhaltung auskennt, weiß, dass das Hinausschieben von notwendigen Maßnahme unter dem Strich erheblich kostenaufwändiger ist.

Das Haushaltssicherungskonzept enthält auch den Vorschlag, die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuern in den nächsten Jahren auf den Landesdurchschnitt anzuheben, wir unterstützen das, gilt es doch auch die eigenen Einnahmemöglichkeiten der Stadt zur Sicherung des Haushalts in ausreichendem Maße zu nutzen. Weitere Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept sind u.a. die Entwicklung eines Feuerwehrbedarfsplans in Zusammenarbeit mit den Kameraden der Feuerwehr, die Reduzierung der Kinderspielplätze auf die wirklich Gebrauchten und weitere Einsparungen unter dem Stichwort „E-government“.

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die intensive Auseinandersetzung mit dem Haushaltssicherungskonzept bedeutet natürlich nicht, dass es sich nicht lohnt einen Blick in den aktuellen Haushalt zu werfen. Herausragen tut hier 2012 sicherlich der Neubau des Kindergartens „Schützenpark“ im Sommer dieses Jahres, für den die Stadt zwar Zuschüsse nutzen kann, selbst aber auch erhebliche Mittel aufbringen muss.

Festhalten wollen wir auch in Zukunft an den Mitteln für die Ortsräte wie in den letzten Jahren, wir sehen das als starken Beitrag zu Beibehaltung der örtlichen Identität, auf die wir nicht verzichten wollen. Auch Mittel für den Stadtbus sind im Haushalt wieder veranschlagt, gilt es doch, sich den Auswirkungen des demografischen Wandels zu stellen.

Einige Bemerkungen zum Stellenplan: Personalplanung ist Aufgabenplanung. Personalstreichen heißt Streichen von Aufgaben, darüber muss sich jeder im Klaren sein, der hier erhöhte Forderungen stellt. Richtig ist, dass freiwerdende Stellen automatisch auf Einsparpotententiale hin überprüft werden müssen, das geschieht auch und wird umgesetzt, siehe die Neustrukturierung der Verwaltungsspitze im letzten Jahr.

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, es muss und wird uns gelingen, mit diesem Haushalt und insbesondere mit der Perspektive des Haushaltsausgleiches den Platz von Osterode am Harz als Mittelzentrum inmitten von Spekulationen über die Fusion von Landkreisen zu festigen. Wir stimmen dem Haushalt mit seinen diversen Teilen zu.